Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Zahlung von Differenzbetrag zum marktüblichen Kaufpreis bei Weiterveräußerung eines Baugrundstücks mit Residenzpflicht

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 280 Abs. 1, 319; BauGB § 31 Abs. 2
  Grundstückskauf: Vertragliche Residenzpflicht gegen Kaufpreisnachlass löst bei Verletzung Nachzahlungspflicht aus

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlung von Differenzbetrag zum marktüblichen Kaufpreis bei Weiterveräußerung eines Baugrundstücks mit Residenzpflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 433 Abs. 1; BGB § 242; BGB § 138 Abs. 1
  Anspruch einer Gemeinde auf Zahlung des verkehrsüblichen Grundstückspreises nach Verstoß des Erwerbers eines Grundstücks gegen die vereinbarte Residenzpflicht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verstoß gegen Residenzpflicht: Differenzbetrag zum marktüblichen Kaufpreis?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gemeinde kann nach Grundstücksverkauf auch Differenzbetrag verlangen, wenn der Erwerber arbeitslos war

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gemeinde kann nach Grundstücksverkauf auch Differenzbetrag verlangen, wenn der Erwerber arbeitslos war

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verstoß gegen Residenzpflicht: Differenzbetrag zum marktüblichen Kaufpreis? (IMR 2014, 262)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09

  Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48 …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 4 U 77/13

  Die Verzinsung für den Zahlungsanspruch wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht würde danach bereits vor Fälligkeit des Kaufpreises beginnen (vgl. hierzu BGH Urteil vom 06.11.2009, V ZR 63/09, zitiert nach juris).
• VGH Bayern, 28.03.2006 - 14 B 05.3051

  Baurecht: Ermessensreduzierung bei Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 4 U 77/13

  Wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Befreiung vorliegen und die Gemeinde - wie hier - ihr Einvernehmen erteilt hat, steht dem Bauherren ein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Baugenehmigung unter Gewährung der jeweiligen Befreiung zu (vgl. BayVGH Urteil v. 28.03.2006, - 14 B 05.3051;… Jäde/Dirnberger/Weiss, 6. Aufl., zu § 31 BauGB, Rn.29).